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Montag, 19. November 2007 / 18:47:24EU warnt Kosovo vor einseitigen SchrittenBrüssel - Nach den Parlamentswahlen im Kosovo hat der Wahlsieger Hashim Thaci, angekündigt, dass «jetzt die Zeit der Entscheidung» sei. Die EU-Aussenminister warnten ihn vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.«Wir können nicht warten, bis alle Staaten bereit sind, uns anzuerkennen», betonte der ehemalige Untergrundkämpfer Thaci, der ein unabhängiges Kosovo durchsetzen will. Thacis Demokratische Partei (PDK) hat die Parlamentswahlen gewonnen. Dies teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmzettel in der Hauptstadt Pristina mit. Die bisher oppositionelle PDK erhielt bei den Wahlen am Samstag 36 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft ist mit 21 Prozent die bisher regierende Demokratische Liga Kosovos von Präsident Fatmir Sejdiu. EU mit Skepsis Bis zum 10. Dezember laufen noch die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. Dann soll die Kosovo-Troika UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Bestandsaufnahme und Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorlegen. Wolfgang Ischinger, der die EU in der Troika vertritt, äusserte sich vor dem Treffen am Dienstag in Brüssel skeptisch zu den Erfolgsaussichten. «Wir haben alles Menschenmögliche versucht», sagte er vor Journalisten. Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana betonte, auch ohne neue UNO-Resolution gehe die Welt nicht unter. Es gebe auch andere Wege - er verwies dabei auf die geplante EU-Polizei- und Rechtsstaatsmission. «Mehrere Möglichkeiten Laut Diplomatenangaben würde die Mehrheit der Staaten eine einseitige Unabhängigkeit anerkennen - allerdings wird dies etwa von Griechenland und Zypern abgelehnt. Sie befürchten einen Präzedenzfall. Mehrere EU-Aussenminister warnten vor einer einseitigen Unabhängigkeit. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt, der in den 90er Jahren auf dem Balkan vermittelte, appellierte an Thaci, sich künftig als »verantwortungsvoller Premier« zu verhalten. Thaci-Stellvertreter: «Keine Alleingang» Thacis stellvertretender Parteichef Hajredin Kuci erklärte, eine Unabhängigkeitserklärung werde es nur nach Abstimmung mit den USA und der EU geben. Diese ist sich allerdings nicht einig. Laut Diplomatenangaben würde die Mehrheit der Staaten eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen - allerdings wird dies etwa von Griechenland und Zypern abgelehnt. Sie befürchten einen Präzedenzfall.
ht (Quelle: sda)
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