EU zittert vor Kosovo-Unabhängigkeit

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn räumte vor dem Aussenministertreffen ein, es sei «unheimlich schwierig», in der EU eine einheitliche Position zur möglichen Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeit zu finden. Mit konkreten Resultaten wurde im Vorfeld der Sitzung nicht gerechnet.

Die Aussenminister wollten lediglich ihre Unterstützung für die Bemühungen der «Troika» (EU, Russland, USA) um eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina bekräftigen.

Einstimmigkeit nötig

Bei den 27 EU-Regierungen zeichnet sich zwar eine Mehrheit für eine Anerkennung ab, doch gibt es nicht die für einen EU-Beschluss nötige Einstimmigkeit. Zu den Gegnern einer Anerkennung gehören etwa Zypern und Griechenland.

Mit einer raschen Einigung rechnet zumindest Slowenien, das Anfang Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, nicht.

Der Sieger der Parlamentswahl im Kosovo, Hashim Thaci, wies inzwischen die Möglichkeit einer Föderation oder Konföderation mit Serbien zurück. Das Kosovo werde nach dem 10. Dezember die Entscheidung zu seiner Unabhängigkeit fällen, sagte er.

Thaci will nicht warten

«Dafür erwarte ich internationale Unterstützung», sagte Thaci in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wir können nicht warten, bis alle Staaten bereit sind, uns anzuerkennen.»

In der Provinzhauptstadt Pristina rief der 39-Jährige alle Albanerparteien auf, schnellstens eine neue Regierung zu bilden. Diese solle kurz nach dem 10. Dezember die Unabhängigkeit von Serbien ausrufen.

ht (Quelle: sda)

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