Wenig Lust auf Zusammenarbeit

Als einziges Thema beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs von SVP, CVP, FDP und SP mit einer Delegation des Bundesrates war die Legislaturplanung 2007-2011 traktandiert. Über Inhalte wurde dann aber nicht diskutiert, wie FDP-Präsident Fulvio Pelli an einer Medienkonferenz mitteilte.

Einerseits lag das daran, dass der Bundesrat erst am Mittwoch erneut über die Planung diskutiert hatte und den Parteivertretern nur ein Dokument mit Stand Juni 2007 vorlegen konnte.

Die Botschaft zum Legislatur- und Finanzplan ist für den 20. Februar 2008 angekündigt. Die Parteien möchten nun bereits einen Monat vorher Klarheit haben.

Keine Zusammenarbeit der Parteien

Jetzt schon steht fest, dass die neue Legislaturperiode nicht im Zeichen einer verstärkten Zusammenarbeit der Parteien stehen wird. «Die Bereitschaft, gemeinsam Prioritäten und Ziele zu setzen, ist ziemlich tief», sagte Pelli. Nach dem Ausgang der Wahlen vom 21. Oktober sei dies auch nicht erstaunlich.

Dazu kommt, dass die Parteien mit dem neuesten Verfahren zur Behandlung des Legislaturplans bereits wieder Mühe haben. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat einen einfachen Bundesbeschluss vorlegt. Dazu können die Fraktionen in den Kommissionen Änderungen beantragen. In den Räten wird dann - ohne Gesamtabstimmung - über Mehrheits- und Minderheitsanträge entschieden.

Mageres Ergebnis

Das magere Ergebnis dieser von-Wattenwyl-Gesprächen hat auch die Zweifel der Parteien am Sinn dieser vierteljährlichen Treffen neu belebt. Die Gespräche dürften nicht zu Informationsveranstaltungen des Bundesrates verkommen, sagte Pelli. Bei der IV-Revision und bei der Bildungsverfassung immerhin hätten sie sich bewährt.

Während der Wintersession oder Anfang Januar soll zu den von-Wattenwyl-Gesprächen eine Aussprache zwischen der Bundesratsspitze, der Bundeskanzlei und den Parteien stattfinden.

smw (Quelle: sda)

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