Künftiger US-Justizminister gegen Folter bei Verhören

Ausserdem versprach er, im Anti-Terror-Krieg die Bürgerrechte zu achten. Mukasey war von Präsident George W. Bush für die Nachfolge des zurückgetretenen Ministers Alberto Gonzales nominiert worden, dem die Demokraten zu grosse Nähe zum Weissen Haus angelastet hatten.

Auch einige namhafte Republikaner hatten die Amtsführung von Gonzales scharf kritisiert. Die Bestätigung Mukaseys durch den Senat gilt als sicher.

Keine Duldung von Gesetzesverletzungen

Er würde zurücktreten, sollte der Präsident seinen Rat missachten und Gesetze verletzen, sagte der bisherige Bundesrichter Mukasey in der Senatsanhörung am Mittwoch auf eine entsprechende Frage. «Ich könnte entweder versuchen, ihn umzustimmen oder gehen.»

Der demokratische Senator Charles Schumer, einer der schärfsten Kritiker von Gonzales, sagte in dem Hearing, Mukasey habe ihm bereits bei einem privaten Treffen Unabhängigkeit zugesichert.

Er habe den Kandidaten gefragt: «Werden Sie den Mut haben, dem Präsidenten direkt in die Augen zu schauen und 'nein' zu sagen, wenn das Ihrer besten rechtlichen und ethischen Einschätzung entspricht?» Mukasey habe geantwortet: «Absolut. Dazu bin ich da.»

tri (Quelle: sda)

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