Beyeler will Fachinspektorat

Das Fachinspektorat könnte aus Leuten des Bundesgerichtes, des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) oder auch des Parlamentes zusammengesetzt sein, sagte Beyeler in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. «Im EJPD hat es durchaus fähige Mitarbeiter.»

Wenn das Inspektorat allerdings eine Spezialkommission des Parlaments wäre, müssten auch externe Experten Einsitz nehmen.

Für die Aufsicht brauche es einen «gehobenen Sachverstand», sagte Beyeler. «Sonst bringt es nichts.»

Vernehmlassung läuft noch

Die BA ist heute administrativ dem EJPD und in fachlicher Hinsicht dem Bundesstrafgericht Bellinzona unterstellt.

Nach dem Willen des Bundesrates soll sie nur noch der Landesregierung unterstellt sein. Derzeit läuft die Vernehmlassung zu dieser Frage.

Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der BA rechtswidrig mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zusammengearbeitet hätten, wies Beyeler zurück.

Die Holenweger-Akten seien der GPK gestützt auf das Parlamentsgesetz gezeigt worden. Dass die BA-Mitarbeiter dabei von einem Komplott gesprochen hätten, davon wisse er nichts.

Lob an Blocher

Dem Führungsstil von Bundesrat Christoph Blocher stellte der Freisinnige Beyeler gute Noten aus.

Er drücke sich ausserordentlich klar aus, plane weit voraus und sage dies auch. «Es gibt nichts schlimmeres als einen Chef, der nicht entscheidet.»

In Bezug auf die politischen Inhalte «hält sich die Begeisterung in Grenzen.»

rr (Quelle: sda)

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