Wahl-Schlussspurt: FDP prüft Steuer-Initiative

An der Delegiertenversammlung in Port BE fassten die Freisinnigen am Samstag einen entsprechenden Beschluss. Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger gab sich überzeugt: «Der Bund kommt nicht an der EasySwissTax vorbei.» Der FDP-Vorschlag bringe nämlich mit seinen Vereinfachungen eine «fundamental neue Idee».

Zentraler Punkt des Reformvorschlages sei die Betonung der Leistung, sagte Schweiger weiter. Dank weniger Steuerabzügen und -ausnahmen werde zudem das wirtschaftliche Handeln gefördert. «Das bringt Aufschwung.» Die EasySwissTax hat laut Schweiger «im Steuerdschungel wie eine Axt eingeschlagen». Erfreut zeigte er sich, dass Bemühungen auch in den Kantonen aufgenommen wurden. Dagegen wollte der Nationalrat vom FDP-Vorschlag in der vergangenen Woche nichts wissen; er lehnte einen Vorstoss dazu deutlich ab.

Inhalte statt Personen

Für den Endspurt im Wahlkampf setzt die FDP nochmals auf Inhalte. Den Wahlkampf müssten Inhalte und nicht Personen prägen, forderten mehrere Redner vor den mehr als 350 FDP-Delegierten. Viele Parteien inszenierten ein «inhaltfreies Wahltheater», kritisierte Parteipräsident Fulvio Pelli. Der Tessiner machte sich für zukunftsgerichtete, liberale Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft stark. Der Globalisierung müsse die Schweiz mit einem Mehr an Bildung und Wettbewerb begegnen.

Liberale Lösungen forderte Pelli auch für die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Klimafrage. Für letztere brauche es internationale Lösungen und es müsse überlegt werden, «wie mit Ressourcen effizient und sparsam» umzugehen sei.

«Ab in den Schlussspurt»

Auch die Berner Ständeratskandidatin Dora Andres rief die Freisinnigen im Wahlkampf zum Endspurt auf. Fünfzehn Tage vor dem Urnengang sei die härteste Phase angebrochen. «Wer vor dem Ziel abbremst, verliert wichtige Sekunden - oder eben Stimmen», sagte die ehemalige Regierungsrätin. Es lohne sich, an Themen zu arbeiten, die für die Zukunft der Schweiz entscheidend seien, sagte Andres in Anspielung auf den Wahlkampf. «Zeit und Energie für unproduktive Personenkämpfe einzusetzen», sei dagegen nicht lohnenswert.

KMU-Preis

Die ehemalige Weltcup-Skifahrerin und FDP-Nationalratskandidatin Corinne Schmidhauser (BE) präsentierte schliesslich den Wahlfilm der Freisinnigen, der das Partei-Motto einer wachsenden, offenen, intelligenten und gerechten Schweiz symbolisiert.

Anlässlich der Delegierteversammlung verlieh die FDP zum fünften Mal den KMU-Preis. 15 Unternehmen aus 11 Kantonen erhielten eine Auszeichnung für «ein besonderes Engagement in den einzelnen Bereichen der wachsenden und der gerechten Schweiz».

Von Stefan Trachsel, SDA (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: