SIG-Präsident: SVP beeinflusst Rechtsextreme

Die Politik der SVP gehe an die Grenze dessen, was gerade noch erlaubt und salonfähig sei, sagte Donath in einem Interview mit der Zeitung «Südostschweiz am Sonntag».

Es mache die Juden in der Schweiz sehr besorgt, wie die Partei den Nationalismus emporstilisiere und als Schweizer nur noch gelten lasse, «wer sozusagen ein direkter Nachkomme von Wilhelm Tell ist».

Dadurch erhalte seine Gemeinschaft den Eindruck, nicht für vollwertige Schweizer Bürger gehalten zu werden. In diesem Sinne ermutige die Rhetorik der SVP Antisemiten, ihre Gefühle kundzutun. Damit beeinflusse die Partei Rechtsextreme. Das Plakat mit den Schafen habe den SIG schockiert.

Kritik an Rassismusstrafnorm

Zu Bundesrat Christoph Blocher und dessen Reformplänen bei der Rassismusstrafnorm kündigte Donath Widerstand an. Blocher habe gegenüber dem SIG «in den Raum gestellt», die Strafnorm für die Leugnung der Nazi-Gräuel an den Juden abzuändern. Seine Gemeinschaft wolle aber kein «Judengesetz».

Auch die Grünen kritisiert Donath. Deren Nationalräte Daniel Vischer (ZH) und Geri Müller (AG) hätten im Februar nach einer Iran-Reise gesagt, dieser Staat wolle die Atomenergie nur zivil nutzen. Damit hätten sie sich hinter ein klar antisemitisches Regime gestellt.

Der SP wirft Donath vor, regelmässig zum Boykott Israels aufzurufen. Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Reys Aussendepartement sei in der Kritik des Nahost-Konfliktes «oft nicht sehr ausgewogen».

bert (Quelle: sda)

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