UNO-Berichterstatter will SVP-Wahlplakat weghaben

Das Plakat der SVP provoziere Rassen- und Religionshass, sagte der senegalesische Jurist Doudou Diène. Der Rückzug würde der Schweiz als Land, das die Menschenrechte respektiere, gut anstehen.

Das umstrittene Plakat zeigt drei weisse Schafe, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz bugsieren. Schweizer Nichtregierungsorganisationen waren in der Sache an Diène gelangt, der sich darauf an den Bundesrat gewandt hatte.

In einer Stellungnahme verteidigte dieser am Mittwoch das Plakat mit dem Hinweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet verteidigte vor dem Menschenrechtsrat das Schweizer Demokratiesystem. In der Schweiz könne das Volk selber - etwa mittels Initiativen - Verfassungsänderungen vorschlagen, erklärte er.

Dies führe auch dazu, dass Themen auf politischer Ebene äusserst kontrovers diskutiert werden könnten. Dabei könne es manchmal auch zu «übertriebenen und manchmal bedauerlichen Ausdrücken» kommen. Die Erfahrung zeige, dass Überbordungen korrigiert würden.

SVP-Sprecher Roman Jäggi reagierte empört auf die Forderung des UNO-Berichterstatters. Es sei der Gipfel, dass sich nun ausländische Organisationen in den Schweizer Wahlkampf einmischten, sagte er. Diène wolle die Meinungsäusserungsfreiheit beschneiden.

Das Plakat verletzte keine Gesetze, sagte Jäggi. Die SVP nehme darin ein Sprichwort auf, das in der Schweiz jedes Kind kenne. Als Reaktion auf den Angriff werde die SVP die Schafe-Kampagne nun gleich wieder hochfahren. Man werde die Plakate häufiger sehen.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: