FDP hat nationales Integrationsgesetz erarbeitet

Das neue Ausländergesetz habe zwar ein Kapitel über Integration. Dieses reiche aber bei weitem nicht aus, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Es folge zu stark dem «Reparaturansatz», der Interventionen erst nach Auftauchen eines Problems vorsehe.

In der Schweiz gebe es 22 Prozent Ausländerinnen und Ausländer, die Jugendgewalt nehme zu, ein gewichtiger Teil der Kriminellen sei ausländischer Herkunft, sagte Pelli.

Das seien drei Tatsachen, welche die Politik bewegen müssten, eine pro-aktive, konstruktive Entschärfungsstrategie zu entwickeln.

Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb

Integrationspolitik sei Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes seien ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb, sagte Pelli.

Ziel der Integration ist gemäss Entwurf die individuelle Chancengleichheit für Einheimische und Einwandernde.

Integration ist diskriminierungsfrei zu gestalten und beinhaltet Rechte und Pflichten. Erfolgreiche Integration soll belohnt, misslungene Integration sanktioniert werden.

Sprach- und Integrationskurs

Kernstück des Gesetzesentwurfs ist die Integrationsvereinbarung. Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Familiennachzug sollen von ihrer Erfüllung abhängig gemacht werden.

Dafür müssten ein Sprach- oder Integrationskurs erfolgreich absolviert und ein Sprachtest bestanden werden.

Der Bund soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit geltende Integrationsstandards festlegen.

Er ist laut Entwurf für die Finanzierung der Integration ab Zuzug zuständig, Kantone und Gemeinden sollen die Massnahmen zur Integration ab Geburt finanzieren.

rr (Quelle: sda)

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