Mittwoch, 15. August 2007 / 19:01:27
Netanjahu fordert Olmert heraus
Tel Aviv - Der rechtsgerichtete israelische Oppositionspolitiker Benjamin Netanjahu bleibt Vorsitzender der Likud-Partei. 73,2 Prozent der Parteimitglieder bestätigten ihn im Amt, wie das israelische Radio berichtete.
Netanjahu verwies damit seine Herausforderer, den ultra-religiösen Siedler Mosche Feiglin (23,4 Prozent) und den Parteifunktionär Danny Danon (3,5 Prozent), deutlich auf die Plätze. An dem Urnengang beteiligten sich allerdings nur 39,6 Prozent der 96 000 wahlberechtigten Parteimitglieder.
«Die Reise des Likud zurück in das Amt des Ministerpräsidenten hat begonnen», sagte Netanjahu in der Wahlnacht vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde die Partei «entlang des Pfades in der Mitte führen».
Wirtschaft unterstützt Netanjahu
Als Parteichef gilt er automatisch als Spitzenkandidat für die nächste Parlamentswahl. Diese steht regulär erst in drei Jahren an. Die drittgrösste Partei im Parlament hat die Entscheidung über ihren Vorsitz aber vorgezogen, um bei einem Bruch der angeschlagenen Koalition von Premier Ehud Olmert gerüstet zu sein.
Der Betriebswirt Netanjahu wird auch von weiten Kreisen in der Wirtschaft unterstützt. Während seiner Zeit als Finanzminister von 2003 bis 2005 hat er Reformen und Privatisierungen eingeleitet, von denen die Industrie bis heute profitiert. Von 1996 bis 1999 war er bereits einmal Ministerpräsident.
Protest gegen Räumung
Der rechte Politiker war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Danach bekleidete er mehrmals Kabinettsposten. 2005 hatte er aus Protest gegen die Aufgabe der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen der Regierung von Ariel Scharon den Rücken gekehrt. Für die Neuwahl war Netanjahu als klarer Favorit gehandelt worden.
Netanjahu machte sich als schillernder Populist und rechter Wirtschaftsreformer einen Namen. Dem mit den Osloer Verträgen von 1993 eingeleiteten Prozess eines Ausgleichs mit den Palästinensern steht er kritisch bis ablehnend gegenüber. In seine Zeit als Ministerpräsident fiel ein verstärkter Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
ht (Quelle: sda)
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