Völkerrechtler Kälin widerspricht Blocher

Die von Blocher in seiner 1.-August-Rede lancierte Diskussion habe wahrscheinlich mehr mit Wahlkampf als mit echten Problemen zu tun, sagte Kälin, Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschusses, in einem am Montag im «Blick» veröffentlichten Interview. Blocher hatte am Nationalfeiertag die Tendenz kritisiert, Volksrechte leichtfertig durch übergeordnetes Recht zu ersetzen.

Blocher greife sich nur einen Teil des Völkerrechts - nämlich die Menschenrechte - heraus. In diesem Bereich gebe es hin und wieder Diskusssionen darüber, wie völkerrechtskonform einzelne Verfassungs-Initiativen seien.

Konflikt mit Menschenrechtskonvention

Als Beispiel nennt Keller die Minarett-Initiative. Diese widerspreche kaum dem zwingenden Völkerrecht, stehe aber im Widerspruche zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Werde die Initiative angenommen, könne der Europäische Gerichtshof in Strassburg entscheiden, ob das Minarettverbot mit der Religionsfreiheit vereinbar sei.

Alles in allem habe das Völkerrecht sich immer positiv auf die Schweiz ausgewirkt, sagte Kälin weiter. Es habe das Land vor Kriegen verschont und Minderheiten geschützt. Was Blocher vertrete, untergrabe aber diese Tradition.

ht (Quelle: sda)

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