Bush verbietet der CIA das Foltern

Welche Methoden im einzelnen aber erlaubt sind, geht aus der Verfügung nicht hervor. Der Schritt der Bush-Regierung kommt zehn Monate nach einer Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter hatten damals die Rechtmässigkeit eines geheimen Gefangenenprogramms im Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt.

Die Opposition wirft Bush vor, nach den Anschlägen von 2001 die Bürger- und Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und missachtet zu haben.

Der Kongress hatte im Oktober vorigen Jahres ein Gesetzesbündel verabschiedet, mit dem unter anderem grünes Licht für Militärkommissionen zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in Guantánamo Bay (Kuba) gegeben und Folter verboten wurde.

Das nun erteilte Folterverbot gilt für Verdächtige, die der Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen seines Haft- und Verhörprogramms festhält, zu dem auch die umstrittenen CIA-Geheimgefängnisse im Ausland zählen. Die Existenz dieses Programms hatte Bush erst im vergangenen September zugegeben.

«Willkommene rechtliche Klarstellung»

CIA-Chef Michael Hayden begrüsste den Schritt des Präsidenten als «willkommene rechtliche Klarstellung». Zugleich verteidigte er den bisherigen Umgang mit Gefangenen, der von Kritikern als völkerrechtswidrige Folter bezeichnet wurde.

Die US-Regierung hatte immer wieder bestritten, bei den Verhören zu Folter gegriffen zu haben. Sie räumte aber die Anwendung nicht näher spezifizierter «alternativer Verhörmethoden» ein.

Bush Anordnung schliesst im einzelnen Aktionen wie Mord, Folter, grausame und inhumane Behandlung, Verstümmelung, absichtlich herbeigeführte ernste Verletzungen, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch und biologische Experimente mit Gefangenen aus.

Bush bekräftigte in der Verordnung auch generell das Recht, mutmassliche Terroristen als «unrechtmässige feindliche Kämpfer» festzuhalten und ihnen den Schutz der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen zu verweigern.

smw (Quelle: sda)

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