«Lex Blocher»: Kritik an Umsetzung

Seit der Inkraftsetzung des verschärften Asylgesetzes per Anfang 2007 nahm die SFH mehrere hundert Nichteintretensentscheide unter die Lupe. In all diesen Fällen habe das BFM zunächst die höchste Eintretenshürde geprüft - nämlich die glaubhaft gemachte Flüchtlingseigenschaft, wie das SFH mitteilte.

Das SFH würde es bevorzugen, wenn die Behörden erst die tiefere Eintretenshürde abklären würden. Damit gemeint ist die Frage, ob bei einem Gesuchsteller weitere Abklärungen notwendig sind. Mit seiner Praxis habe das Bundesamt höhere Hürden für das Eintreten aufgestellt als der Gesetzgeber wollte, schlussfolgert die SFH.

Der Anteil Nichteintretensentscheide wegen Papierlosigkeit am Gesamttotal aller Entscheide habe zugenommen. Er lag in den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 bei 12,5 Prozent; im Jahr 2005 betrug dieser Wert noch 3,3 Prozent.

Das verschärfte Asylgesetz sieht vor, dass auf Asylgesuche von Menschen ohne Papiere nur noch in Ausnahmefällen eingetreten wird.

BFM weist Vorwürfe zurück

Das Bundesamt für Migration (BFM) betont, es fälle Nichteintretensentscheide auf Asylgesuche beim Fehlen von Papieren nicht leichtfertig. Das BFM äusserte sich erstaunt über die Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Seit Januar habe das BFM zu rund 700 Asylgesuchen Nichteintreten beschlossen, sagte BFM-Sprecher Dominique Boillat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Aber auf über 1000 Gesuche, bei denen Papiere fehlten, sei das BFM eingetreten.

Eine Kombination mehrerer Kriterien sei es jeweils, welche dazu führe, dass ein Asylbewerber keine Aufnahme in der Schweiz finde. Es wäre jedoch «absurd», auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, bloss weil die Papiere fehlten, sagte der BFM-Sprecher.

In jedem einzelnen Fall werde der oder die Asylsuchende angehört, dies im Beisein von Vertretern von Hilfsorganisationen.

bert (Quelle: sda)

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