Bundesrat will effiziente Bundesanwaltschaft

Dies hat der Bundesrat beschlossen. Er stützte sich bei dem Entscheid auf die Vorschläge der im Dezember 2006 eingesetzten Projektgruppe unter Leitung des ehemaligen Zuger Regierungsrats Hanspeter Uster.

Diese hatte den Auftrag, konkrete Vorschläge zu machen, wie mit einer Konzentration der Kräfte mehr Effizienz bei der Strafverfolgung des Bundes erreicht werden kann. Dazu gehört die Konzentration auf aufwendige Verfahren, für welche internationale Kontakte oder besondere Ressourcen, Fachwissen und Sprachkenntnisse notwendig sind.

Der Bundesrat will auch den Katalog der Delikte straffen, für welche die Bundesbehörden zuständig sind. Priorität haben Terrorismus, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Als weniger wichtig werden etwa Sprengstoff- und Waffendelikte, Proliferation, Inlandkorruption oder Flugunfälle eingestuft.

Welche Verfahren sind wichtig?

Ein neuer Steuerungsausschuss des Bundesanwalts soll alle eingehenden Fälle anhand dieser Prioritätenliste beurteilen. Ziel sei nicht mehr, alle Verfahren zu führen, die geführt werden könnten, sondern das Richtige am richtigen Ort zu tun, hält der Bundesrat fest.

Dazu verlangt er auch eine klare Abstimmung mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Weiter muss die Strategie des Bundesanwalts vom Bundesrat genehmigt und alle vier Jahre überprüft werden. Mehrere Bereiche wie etwa die Wirtschaftsprüfung werden bei der Bundesanwaltschaft zentralisiert.

Diese Massnahmen sollen keine Mehrkosten verursachen und Anfang 2008 in Kraft treten.

fest (Quelle: sda)

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