Olmert kündigt Freilassung von Palästinensern an

Dies solle als Geste des guten Willens an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verstanden werden, sagte Olmert beim Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich. Demnach sollen aber nur Mitglieder der gemässigten Fatah-Bewegung von Abbas entlassen werden.

In Israels Gefängnissen sitzen etwa 10 000 Palästinenser in Haft. Olmert betonte nach den Gesprächen mit Abbas, dass die derzeitige Lage im Nahen Osten eine neue Möglichkeit eröffne, um den Friedensprozess entscheidend voranzutreiben. «Ich habe nicht vor, diese Chance zu verpassen», sagte er.

«Signal für Friedensprozess»

Olmert hatte vor dem Gipfel, an dem auch Jordaniens König Abdullah und Ägyptens Staatschef Husni Mubarak teilnahmen, die arabische Welt zur Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. Es müsse das Signal ausgehen, dass ein echtes Interesse am Friedensprozess bestehe, sagte er.

Olmert und den beiden arabischen Staatsführern geht es darum, Abbas den Rücken zu stärken, nachdem die radikalislamische Hamas-Bewegung vor anderthalb Wochen im Gazastreifen die Macht an sich gerissen hatte. Ziel des eintägigen Treffens ist es ausserdem, die Hamas weiter zu isolieren.

Freigabe von Steurgeldern

Die israelische Regierung hatte bereits am Vortag die teilweise Freigabe von Steuergeldern der palästinensischen Autonomie-Behörde beschlossen.

Diese sollen nun an die von Abbas eingesetzte Notstandsregierung gehen, der keine Hamas-Politiker mehr angehören.

ht (Quelle: sda)

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