EU: Polizei erhält Zugriff auf Dateien aller Staaten

Der EU-Ministerrat beschloss in Luxemburg die engere Vernetzung der polizeilichen Datenbanken. Die Zusammenarbeit gegen Terrorismus und schwere Straftaten werde damit erheblich verbessert, sagte der EU-Ratsvorsitzende und deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble.

Die neue EU-Regelung ist nicht Teil des Schengen-Rechts, die Schweiz ist somit nicht dabei. Sieben EU-Staaten hatten diese engere Kooperation bereits im Mai 2005 im Vertrag von Prüm beschlossen.

Ausweitung auf 27 Staaten

Nach der Einigung auf eine Überführung eines Grossteils des Prümer Vertrages in EU-Recht soll nun schrittweise die Ausweitung auf alle 27 EU-Staaten erfolgen, wie Schäuble erklärte.

Nicht übernommen ins EU-Recht wird die «Nacheile», welche der Polizei Aktivitäten in einem andern Land ermöglicht, ohne dass zwingend die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Für die Schweiz widerspricht dies der Souveränität, daher käme ein Mitmachen beim Vertrag von Prüm für den Bundesrat nicht in Frage.

«Sensationelle Möglichkeit»

In der Praxis am weitesten fortgeschritten ist derzeit die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland. Der österreichische Innenminister Günther Platter sprach von einer «sensationellen Möglichkeit».

ht (Quelle: sda)

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