US-Senat gegen Gesetzesentwurf zu Truppenabzug

Der Entwurf hatte einen Beginn des Truppenabzugs binnen 120 Tagen gefordert; bis zum 31. März 2008 hätte der Abzug abgeschlossen werden sollen.

Das Votum hatte vor allem symbolischen Charakter. Es war auf Wunsch des linken Parteiflügels der Demokraten zustande gekommen, der sich davon eine klare Botschaft des Unmuts mit der Politik von Präsident George W. Bush erhoffte.

Ein wichtigerer Irak-Entwurf soll am Donnerstag im Senat zur Abstellung gestellt werden: Darin geht es um die Bewilligung des Kriegsbudgets für das Weisse Haus.

Ringen um Kriegsbudget

Das Ringen zwischen Bush und der demokratischen Mehrheit im Kongress um das Kriegsbudget hält seit Wochen an. Bush lehnt einen Terminplan für den Rückzug entschieden ab und droht, gegen jeden derartigen Entwurf aus dem Kongress sein Veto einzulegen.

Die Führung der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus will Bush bis kommende Woche einen neuen Entwurf vorlegen. Wie dieser aussehen soll, müssen die beiden Kongresskammern noch aushandeln.

Mit dem Votum wollten sich die Demokraten vor allem als Anti-Kriegs-Partei profilieren. Es war von vornherein klar, dass der Entwurf für Bush inakzeptabel wäre. Im Senat verfügen die Demokraten über die knappestmögliche Mehrheit von 51 Sitzen.

bert (Quelle: sda)

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