US-Kongress stimmt für Truppenabzug

Es war von der demokratischen Mehrheit im Kongress eingebracht worden und gibt den Weg frei für ein Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 150 Milliarden Franken), das in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt ist.

Die oppositionellen Demokraten verbanden mit ihrer Stimmenmehrheit den Wehretat ausserdem mit Auflagen für die irakische Regierung. US-Präsident George W. Bush kündigte umgehend sein Veto an.

Der Präsident werde kein «Datum für die Kapitulation» unterzeichnen und den Generälen keine Handschellen anlegen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino.

Knappe Entscheidung

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 218 zu 208 Stimmen knapp aus. 13 Demokraten stimmten gegen ihre Partei. Der Senat nahmen den gleich lautenden Gesetzentwurf mit 51 zu 46 Stimmen an.

In dem Wehretat steht auch eine nicht bindende Absichtserklärung, dass bis Ende März kommenden Jahres die Kampfeinsätze der US-Armee im Irak beendet werden sollen.

Nach dem zu erwartenden Veto Bushs müssen sich dann der Kongress und das Weisse Haus auf einen neuen Wehretat einigen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern abgeschmettert werden.

Rice vorgeladen

In einer weiteren Machtprobe mit dem Weissen Haus hat ein Ausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch Aussenministerin Condoleezza Rice zu einer Aussage über eine der Begründungen des Irak-Krieges vorgeladen.

Sie soll unter Eid und Strafandrohung zu einer der Begründungen für den Krieg aussagen, wonach die Führung unter Ex-Machthaber Saddam Hussein angeblich in Afrika Uran kaufen wollte.

bert (Quelle: sda)

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