Nahost: Saudi-Arabien schaltet sich ein

«Die ungerechte Blockade, die über das palästinensische Volk verhängt wurde, muss sobald wie möglich beendet werden, damit der Friedensprozess in einer Atmosphäre frei von Druck und Zwang vorankommen kann», sagte der saudiarabische König Abdullah in Riad.

Saudi-Arabien hat im Februar eine neue Regierung in den Palästinenser-Gebieten vermittelt, die den Weg für ein Ende der internationalen Sanktionen ebnen sollte. Nach Ansicht der Boykottstaaten erfüllt die Koalition aus der gemässigten Fatah und der radikalen Hamas die gestellten Bedingungen bislang aber nicht.

«Säule des Friedensprozesses»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnte die arabischen Staaten in Riad, mit ihrer angekündigten Friedensinitiative Ernst zu machen. Er bezeichnete die von Saudi-Arabien 2002 vorgelegte Nahost-Initiative als eine «Säule des Friedensprozesses».

Mit ihrer Initiative will die Arabische Liga ihren Teil zu den Bemühungen um eine Lösung des seit 60 Jahren anhaltenden Konflikts leisten. Der Plan bietet Israel eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt an. Im Gegenzug soll es sich vollständig aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen.

Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge problematisch

Einer der grössten Streitpunkte ist derzeit allerdings das von den Palästinensern und den arabischen Staaten geforderte Recht auf eine Rückkehr der Flüchtlinge. Israel lehnt dies ab.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija mahnte die Arabische Liga, in der Flüchtlingsfrage keine Zugeständnisse zu machen. Im Entwurf der Abschlussresolution des Gipfels wurde das Rückkehrrecht nicht ausdrücklich erwähnt. Gefordert wurde lediglich «eine gerechte Lösung» für das Problem.

fest (Quelle: sda)

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