Vaduz zeigt Verständnis im Steuerstreit

Beim Besuch von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Vaduz sei auch über den Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU gesprochen worden.

Es habe sich um einen Informationsaustausch gehandelt, sagten der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler und die Schweizer Aussenministerin vor den Medien.

Keine Einmischung

Hasler betonte, er verstehe die Argumentation der Schweiz, wonach das Freihandelsabkommen von 1972 keine rechtliche Grundlage für das Steuersystem bilde. Einmischen in den Streit will sich das Fürstentum aber nicht.

Es gebe keine gemeinsame Strategie, sagte Bundespräsidentin Calmy-Rey. Liechtenstein befinde sich mit der EWR-Mitgliedschaft in einer anderen Ausgangslage als die Schweiz.

Bei der Kontroverse geht es vor allem um Steuerprivilegien einzelner Schweizer Kantone für Holding-Gesellschaften. Für die EU sind sie eine staatliche Subvention. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte erst am Dienstag bei einem Besuch in Berlin betont, für die Schweiz gebe es nichts zu verhandeln.

Gemeinsame Pläne für Schengen

Erörtert wurden beim Treffen weiter aktuelle Fragen der europäischen Integration sowie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in internationalen Organisationen. Einen Schwerpunkt bildete das Schengenabkommen.

Die Liechtensteiner Regierung will den Vertrag über die Personenkontrollen demnächst dem Parlament vorlegen. Das Abkommen mit der Schweiz ist laut Calmy-Rey von der EU noch nicht ratifiziert worden. Ziel sei es, erklärte Regierungschef Hasler, dass die Schweiz und Liechtenstein mit ihrer offenen Grenze Schengen zum gleichen Zeitpunkt beitreiten.

bert (Quelle: sda)

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