CO2-Abgabe wird eingeführt

Mit 124 zu 51 Stimmen und 15 Enthaltungen wurde auch der Bundesbeschluss über die Kompensationspflicht für Gaskombikraftwerke gutgeheissen. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum, weil er vom CO2-Gesetz abweicht.

Er bleibt längstens bis Januar 2009 in Kraft. Bis dann sollte eine gesetzliche Regelung erfolgt sein.

Letzte Knacknuss

Eine letzte Knacknuss war bei diesem Beschluss die Frage der Kompensationsmöglichkeit mit billigeren ausländischen Emissionszertifikaten.

Der Nationalrat schwenkte schliesslich auf die Linie des Ständerats ein, der diesen Auslands-Anteil auf 30 Prozent begrenzte und dem Bundesrat die Kompetenz zusprach, diesen Abteil auf höchstens 50 Prozent erhöhen zu können.

Bundesrat mit begrenzter Kompetenz

Mit 127 zu 53 Stimmen und 9 Enthaltungen verworfen wurde ein von Bundesrat Moritz Leuenberger unterstützter Minderheitsantrag der SVP. Diese wollte, dass allein der Bundesrat den maximalen Prozentsatz der Emissionszertifikate aus dem Ausland festsetzt.

Ein Minderheitsantrag der Grünen wurde mit 128 zu 54 und 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen wollten die Bewilligung grösserer fossil-thermischer Kraftwerke davon abhängig machen, dass die Werke ihren CO2-Ausstoss vollumfänglich in der Schweiz kompensieren.

Schon früher einig waren sich die eidgenössischen Räte, dass der Liter Heizöl ab 2009 um 6 Rappen und ab 2010 um 9 Rappen verteuert wird, wenn der Ausstoss des Treibhausgases nicht messbar abnimmt.

ht (Quelle: sda)

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