Steuerreduktion auf Öko-Treibstoff

Nach dem Beschluss des Parlaments wird die Mineralölsteuer auf Erdgas und auf Flüssiggas um 40 Rappen pro Liter «Benzinäquivalent» gesenkt.

Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol und Biodiesel werden von der Steuer gänzlich befreit.

Damit der Fiskus keine Einbusse erleidet, steigt die Steuer auf dem Benzin. An der Zapfsäule dürfte sich dies kaum auswirken, weil dem Benzin steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden.

Das Ziel ist es, die rund 7 Milliarden Liter Benzin zu 5 Prozent durch grünen Treibstoff zu substituieren.

Vorlage bereinigt

Stillschweigend bereinigte der Nationalrat die letzte Differenz: Bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen soll über den Nachweis einer positiven ökologische Gesamtbilanz hinaus auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen «geachtet» werden müssen. Mit der Abschwächung dieser Auflage war die kleine Kammer der grossen entgegengekommen.

Die Gesetzesänderung ist nun bereit für die Schlussabstimmung am letzten Sessionstag. Die Räte wollen damit den Kampf gegen CO2, Ozon und Feinstaub verstärken. Der Bundesrat hatte sich zunächst gesträubt und musste erst mit einer Motion zu einer Vorlage gedrängt werden.

bert (Quelle: sda)

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