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Samstag, 17. März 2007 / 12:11:11Linke seien LandesverräterLugano - An der Delegiertenversammlung der SVP hat Präsident Ueli Maurer die SP wegen ihrer Rolle im Steuerstreit mit der EU heftig kritisiert. Den Druck aus Brüssel bezeichnete er als grössten Angriff auf den Kern der Schweizer Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg.Weil die Linke in der Schweiz mit ihren Vorstellungen vom Steuer- und Umverteilungsstaat nicht mehr mehrheitsfähig sei, suche sie nun Verbündete im Ausland, sagte Maurer vor den rund 500 Delegierten in Lugano. Namentlich SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer nahm Maurer ins Visier. Diese hatte in einem Interview erklärt, dass internationaler Druck das einzige Mittel sei, das die Schweiz in Steuerfragen zur Räson bringen könne. Verachtung für das eigene Land Im Steuerstreit mit der EU kommen gemäss Maurer die Demokratiefeindlichkeit und die Verachtung der Linken für das eigene Land zum Vorschein. Mit Hilfe von Verbündeten aus dem Ausland sollen vom Volk in Abstimmungen beschlossene Steuergesetze aufgehoben werden. Dies werde seine Partei unter keinen Umständen dulden. Die Steuersouveränität sei nicht verhandelbar. Allfällige Sanktionen seitens der EU müsse die Schweiz mit Retorsionsmassnahmen beantworten.
rr (Quelle: sda)
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