SVP verlangt schärfere Tonart gegenüber Brüssel

Erst wenn der Steuerstreit beendet sei, könne weiter verhandelt werden, schreibt die SVP-Fraktion in einem Communiqué.

Der Bundesrat müsse verlangen, dass die Schweizer Souveränität generell und «explizit auch in Steuerfragen» anerkannt werde.

Auch von Retorsionsmassnahmen gegen allfällige «konkrete Schritte» der EU ist im SVP-Communiqué die Rede.

Die EU-Kommission in Brüssel will allerdings vorerst bloss über die Steuerfrage verhandeln, Strafzölle werden als «wohl zu drastischer erster Schritt» bezeichnet.

«Staatliche Beihilfe» kritisiert

Am 13. Februar hatte die EU-Kommission entschieden, die kantonalen Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmensformen seien eine staatliche Beihilfe, die den Handel zu verzerren drohe, und daher nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen sei.

Brüssel will mit Bern eine «Vereinbarung» aushandeln, «nach der keine staatlichen Beihilfen gewährt werden, die mit dem guten Funktionieren» des bilateralen Freihandelsabkommens unvereinbar sind, heisst es im Mandatsbegehren der EU-Kommission.

Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen den Steuerpraktiken und dem Abkommen, das den Handel regle, und lehnt Verhandlungen ab. Am Dienstag werden die für die Schweiz zuständigen Fachdiplomaten der EU-Staaten erstmals über das Mandat für die EU-Kommission beraten.

bert (Quelle: sda)

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