Putin greift enttäuschte USA an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Putin, das von den USA geplante Raketenabwehrsystem sei völlig überflüssig.

Die Gründe Washingtons für das System seien nicht plausibel. Auch ein Problem-Staat wie Nordkorea könne auf absehbare Zeit keine Raketen bauen, für die diese Abwehr nötig sei.

Zweifel äusserte Putin am Bestreben der USA, die Abrüstung voranzutreiben. Russland halte sich strikt an die Vereinbarung zur Vernichtung tausender strategischer Atomwaffen bis Ende 2012.

Er hoffe, dass der Partner genauso transparent handle und nicht ein paar hundert Sprengköpfe für schlechte Zeiten behalte.

Putin griff die Politik der USA generell scharf an. Washington habe seine Grenzen «in fast allen Bereichen überschritten». «Einseitige, unkontrollierte Aktionen» hätten zu «Tragödien» geführt, bei denen «sogar mehr Menschen als früher» umgekommen seien.

Reaktion der USA

Auch die NATO und die EU dürften nicht über militärisches Eingreifen entscheiden. Dies sei alleine Sache der Vereinten Nationen.

«Wir sind über die Bemerkungen von Präsident Putin überrascht und enttäuscht. Seine Vorwürfe sind falsch», sagte in Washington der Pressesprecher des Nationalen Sicherheitsrates Gordon Johndroe.

Die USA gingen davon aus, dass es weiterhin eine Zusammenarbeit mit Russland auf wichtigen Gebieten wie den Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geben werde.

Merkels' Vorschläge

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland und die USA in ihrer Eröffnungsrede auf, den Streit über den Raketenschutzschild im Dialog beizulegen. Es sei immer besser, im Gespräch zu bleiben und nicht gegeneinander zu reden, sagte die Kanzlerin, deren Land derzeit die Präsidentschaften von EU und G8 inne hat.

Den Iran warnte Merkel davor, sich weiter von der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren. Die Regierung in Teheran müsse die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und der Atomenergiebehörde IAEA ohne Wenn und Aber akzeptieren, sagte Merkel.

Gegen die Sicherheitskonferenz demonstrierten am Samstagmittag nach Polizeiangaben 2000 Menschen weitgehend friedlich in der Münchner Innenstadt. 17 Konferenzgegner wurden vorübergehend festgenommen.

dl (Quelle: sda)

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