Chávez bekommt Sondervollmachten

Die Abgeordneten versammelten sich auf dem zentral gelegenen Bolivar-Platz in der Hauptstadt Caracas, um ihm in einem Akt des «Parlamentarismus der Strasse» das Recht zuzubilligen, künftig per Dekret zu regieren.

Das entsprechende Gesetz war zuvor bereits im Parlament gebilligt worden. Die Abgeordneten sind wegen des Boykotts der Wahl von 2005 durch die Opposition ausschliesslich Chávez-Anhänger. Chávez kann nun ungehindert Institutionen in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie umwandeln.

«Sozialismus des 21. Jahrhunderts»

Der venezolanische Staatschef hatte beim Antritt seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit vor rund drei Wochen seine Vorstellung von einem sozialistischen Staat erläutert und einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» propagiert.

Es wird erwartet, dass Chávez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschafft und die Telekommunikations- und Energieindustrie verstaatlicht. Chávez hatte zudem angekündigt, per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die ihm unbegrenzt viele Kandidaturen für die Präsidentschaft erlauben soll.

Bush besorgt

US-Präsident George W. Bush kritisierte die Sondervollmachten. Er sei wegen des Rückgangs der Demokratie besorgt, sagte Bush dem US-Fernsehsender Fox News.

Die Nationalisierung der Industrie werde es für die Menschen in Venezuela schwieriger machen, aus der Armut herauszukommen. Ausserdem förderten demokratische Institutionen den Frieden und gäben Menschen Hoffnung.

fest (Quelle: sda)

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