Dienstag, 30. Januar 2007 / 20:37:58
UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte tritt ab
Den Haag - Nach acht Jahren als Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien hat Carla Del Ponte ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle ihr im September ablaufendes Mandat nicht mehr verlängern, sagte sie in Den Haag.
Die 59-jährige Schweizer Juristin warnte die Europäische Union zugleich davor davor, ihre Forderungen an Serbien zu lockern. Die EU solle von einer Annäherung weiterhin absehen, solange Belgrad der Forderung auf Festnahme der mutmasslichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic nicht nachkomme.
Nach der vom demokratischen Lager gewonnenen Wahl in Serbien gebe es EU-Länder, die die Gespräche über ein Kooperationsabkommen mit Belgrad wieder aufnehmen wollten, kritisierte Del Ponte. Sie nannte Österreich, Italien und Spanien.
Die EU hat ihre Gespräche mit Serbien im Mai vergangenen Jahres auf Eis gelegt, um den Druck auf die nationalistische Regierung von Vojislav Kostunica zu erhöhen, mehr für eine Festnahme der beiden Gesuchten zu tun.
Karadzic und Mladic zu fassen bekommen
Karadzic ist der Ex-Präsident der bosnischen Serben und Mladic war sein Militärchef. «Wenn Ministerpräsident Kostunica heute den Befehl geben würde, Mladic zu verhaften, dann hätte ich ihn noch heute Abend in Den Haag», sagte Del Ponte. Sie kündigte an, diesen Standpunkt am Mittwoch bei Gesprächen mit der EU in Brüssel mit Nachdruck zu vertreten.
Von der Festnahme der beiden meistgesuchten Angeklagten machte Del Ponte auch ihre Bilanz abhängig. «Meine Hoffnung ist, dass wir Karadzic und Mladic noch vor September zu fassen bekommen. Wir werden ja erleben, ob ich als glückliche oder als frustrierte Anklägerin aus meinem Amt ausscheide.»
Grundsätzlich bezeichnete Del Ponte es aber als «die richtige Zeit», ihren Posten zu verlassen. Die Ermittlungen gegen die Täter seien abgeschlossen und die Anklage sei inzwischen mit der Vorbereitung von Verfahren sowie den Prozessen selbst beschäftigt. «Für meinen Nachfolger wird die Arbeit einfacher», sagte sie.
smw (Quelle: sda)
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