Sonntag, 28. Januar 2007 / 13:12:39
SVP will Swissair-PUK verlangen
Bern - Das Parlament hat schon zwei Mal die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Debakel bei der Swissair abgelehnt. Die SVP versucht es nun nochmals: Sie will in der Frühjahrssession erneut eine PUK zur Swissair verlangen.
Zur Begründung verwies SVP-Präsident Ueli Maurer am Samstag vor den SVP-Delegierten in Payerne auf den laufenden Swissair-Prozess.
Der frühere Swissair-Chef Eric Honegger hatte dabei erklärt, er habe die Bundesräte Deiss und Leuenberger konsultiert, bevor 150 Millionen Euro an die belgische Fluggesellschaft Sabena flossen.
Wenn Bundesräte ins operative Geschäft der Swissair einbezogen worden seien, müsse man nun die politischen Verantwortlichkeiten endlich klären, sagte Maurer vor den Delegierten seiner Partei.
«Die ganze Wahrheit ans Licht bringen»
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte Maurer, die SVP werde die Einsetzung einer PUK verlangen, «damit endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommt».
Bundesrat Moritz Leuenberger, der mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Aufsicht über die Luftfahrt habe, habe jedenfalls «seinen Job nicht gemacht».
Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Jahr 2002 habe sich nur aufs Swissair-Groundig bezogen, also auf die paar wenigen Tage im Oktober 2001.
«Der Untergang begann jedoch schon Jahre früher», sagte Maurer. Darum müsse müsse man auch die politischen Verantwortlichkeiten im Gesamtzusammenhang beurteilen.
rr (Quelle: sda)
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