Streit: Calmy-Rey muss vor GPK erscheinen

Stadler bestätigte damit Berichte in der Sonntagspresse. Dabei geht es um die nach seiner Ansicht «inakzeptablen Äusserungen» des Chefs der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust. Diese habe die GPK «zur Kenntnis genommen», sagte Stadler ohne auf die Vorwürfe Fusts direkt einzugehen.

Fust hatte im «Tages-Anzeiger» vom Freitag den GPK-Bericht vom Dezember scharf kritisiert und der GPK vorgeworfen, diese habe «wider besseres Wissen» mit falschen Zahlen operiert. Dementsprechend seien «falsche Schlüsse» gezogen worden. Er sei froh, die Kosten des Berichts nicht verantworten zu müssen.

Stadler stört offenbar unter anderem auch, dass ein Chefbeamter des Bundes die GPK frontal in einem Zeitungsinterview angreift. «Die GPK führt das Gespräch auf der Ebene des Bundesrates. Am 13. Februar werden wir der Aussenministerin unseren Standpunkt unmissverständlich deutlich machen.»

Teil der Bundesverwaltung

Der Urner CVP-Ständerat führte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA diesen Standpunkt weiter aus: «Auch die DEZA ist kein Staat im Staat und kein Königreich ausserhalb der Bundesverwaltung sondern ein Teil der Bundesverwaltung», sagte er.

In der Sonntagspresse war Stadler zitiert worden, dass er Calmy-Rey vor die Kommission «zitiert» habe. Üblicherweise werden Bundesräte jedoch von Kommissionen «eingeladen». Angesprochen auf diese Nuance, sprach Stadler gegenüber der SDA von einer «Einladung mit Nachdruck», zu der er stehe.

Am 11. Dezember 2006 hatte die GPK ihren Bericht vorgelegt. Darin erteilen die Parlamentarier Lob und Tadel für die DEZA, die eine «international anerkannte Arbeit von hoher Qualität» leiste. Kritisiert wurde aber, die DEZA verfolge keine klare Strategie, verzettele sich und vergebe ihre Mittel zum Teil nicht transparent.

Die GPK hielt damals weiter fest, es fehle an Führung in der DEZA und an einer klaren Prioritätensetzung. Der Bericht wurde von der GPK nach Angaben Stadlers oppositionslos verabschiedet.

dl (Quelle: sda)

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