CVP verabschiedet «Wahlvertrag 07»

Umweltschutz und der Einsatz für das Klima bieten laut der CVP auch wirtschaftliche Chancen.

Mit ihren Vorschlägen, die den Delegierten von Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller (FR) vorgestellt wurden, fordert die Partei eine Trendwende: Weil Lenkungsabgaben nicht mehr ausreichten, brauche es auch Verbote.

Unter anderem fordert die CVP deshalb höhere Importzölle für Fahrzeuge, die übermässig viel Treibstoff verbrauchen. Die Abgaben für den Transitschwerverkehr sollen erhöht und der Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2020 auf 10 Prozent gesteigert werden.

Weitere Vertragskapitel fordern eine familienfreundliche und sozial sichere Schweiz mit Vollbeschäftigung. Unter anderem will die CVP Familien steuerlich bevorteilen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern und sich für das Rentenalter 65 einsetzen.

Deutliches Nein zur Einheitskrankenkasse

Die CVP lehnt die Initiative für eine Einheitskrankenkasse ab, über die am 11. März entschieden wird. Die Nein-Parole hatte der Parteivorstand einstimmig empfohlen; die Delegierten folgten ihm mit 262 zu 5 Stimmen und 7 Enthaltungen.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte die Delegierten vor der Initiative gewarnt. Das Gesundheitswesen könne nicht im Hau-Ruck-Verfahren reformiert werden. Ein grosser Wurf würde das ganze System destabilisieren und auf Jahre hinaus blockieren.

Die Delegierten haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, die unter anderem einen Anstieg der Gesundheitskosten verhindern soll. Die CVP will nicht, dass Familien die Zeche für die Mehrwertsteuerreform zu zahlen haben.

Nach Ansicht des CVP-Präsidenten Christophe Darbellay hat die Schweiz mit dem bilateralen Weg das wirtschaftliche Wachstum zurückgebracht. Auch nach den Wahlen 2007 soll dieser Weg weiter unterstützt werden.

bert (Quelle: sda)

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