Donnerstag, 11. Januar 2007 / 10:17:54
Steuerstreit mit Schweiz verhindern
Bern - Der neue EU-Botschafter Michael Reiterer sieht den Steuerstreit zwischen Brüssel und Bern nicht rein juristisch, sondern eher politisch. Reiterer betont, die Schweiz müsse als enge Partnerin die EU-Regeln einhalten. Doch eine Eskalation soll vermieden werden.
Die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner habe ihn «mit dem klaren Auftrag entsandt, es solle nicht zur Eskalation kommen», sagte der Chef der Delegation der EU-Kommission in Bern in einem Interview im «Tages-Anzeiger».
«In heiklen Situationen - und dies ist eine - muss der Dialog uns weiterbringen», fügte Reiterer hinzu.
Es sei zudem sein Ziel, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ausweiten zu können hin zu einem breiteren politischen Dialog. Dies liesse sich gut in einem Assoziationsabkommen einbetten.
«Der Bilateralismus stösst an Grenzen»
Es sei wichtig, dass sich die Schweiz nun Gedanken über die EU mache. Er wolle nicht Werbung für einen EU-Beitritt machen, erklärte Reiterer.
«Aber der Bilateralismus stösst irgendwann an Grenzen. (...) Jedem muss bewusst sein, dass es auf die Dauer nicht funktioniert, alle Vorzüge eines Klubs geniessen zu wollen, ohne aber diesem Klub anzugehören.»
Die neue Delegation der EU-Kommission in Bern nimmt dieser Tage ihre Arbeit auf, formell eröffnet wird sie von Micheline Calmy-Rey und Ferrero Waldner am 15. März 2007.
rr (Quelle: sda)
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