Leuthard: Steuerprivilegien sind ungerecht

Die CVP-Bundesrätin sagte in der Politsendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens TSR vom Dienstagabend: «Das heutige System benachteiligt Schweizerinnen und Schweizer. Es ist ungerecht, dass Schweizer mit einem vergleichbaren Einkommen viel mehr Steuern zahlen als Ausländer.»

Auf die Steuerflucht des französischen Rocksängers Johnny Hallyday angesprochen, sagte die Bundesrätin gemäss der Internet-Seite des TSR: «Roger Federer zahlt zehn Mal mehr Steuern als Johnny; das ist ungerecht».

Steuerwettbewerb ist ok

Den Steuerwettbewerb als solchen verteidigte die Volkswirtschaftsministerin indessen. Die Kantone seien bei den Steuern autonom. Sie sollten aber darüber sprechen, «die Leute gleich zu behandeln».

Sie sei aber der Ansicht, dass Steuerrabatte für Ausländer eine Diskriminierung von Schweizer Steuerzahlern darstellen könnten. Ihre Haltung in dieser Sache dürfe nicht mit ihrer Position bei der von der europäischen Kommission kritisierten Unternehmensbesteuerung vermischt werden.

Diskussion nötig

Bei Leuthards Partei, der CVP, sagte Generalsekretär Reto Nause, eine Ungleichbehandlung von Aus- und Inländern in Steuerfragen sei Tatsache und müsse diskutiert werden. Weder die CVP noch Leuthard lehnten Steuerabkommen ab oder wollten in die kantonale Steuerhoheit eingreifen. Aber über mehr Transparenz und gewisse Eckwerte hin zu mehr Gleichbehandlung müssten die Kantone nachdenken.

SVP-Präsident Ueli Maurer bedauerte die 180-Grad-Wende Leuthards. Früher habe sie die Steuerpraxis verteidigt. Aber eben: Leuthard werde zur Ankündigungsministerin. Ihre Ankündigungen seien kaum ernst zu nehmen. Ein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone sei ja wohl kaum machbar. Es sei bedauerlich, dass Leuthard auf Kosten des Bundesrats Wahlkampf für die CVP betreibe.

fest (Quelle: sda)

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