100 Mio. Dollar für palästinensische Gebiete

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte die Freigabe der Gelder am Vortag beim ersten offiziellen Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas angekündigt.

Abbas und Olmert waren zusammengekommen, um den Friedensprozess wieder zu beleben. Olmert sprach von einem «guten Treffen» und kündigte weitere Gespräche mit Abbas an.

Kein Geld für die Hamas

Die Überweisung der 100 Millionen Dollar Steuern, die Israel für die Selbstverwaltung der Palästinenser eingetrieben hat, werde einige Tage oder auch Wochen dauern, sagte ein Regierungsvertreter. Israel sei um Garantien bemüht, dass das Geld nicht in die Hände der Regierung falle, die von der radikalen Hamas gestellt wird.

Seit deren Amtsantritt haben Israel und auch die Europäische Union den Palästinensern den Geldhahn zugedreht. In der Folge wurden die Gehälter der Behördenmitarbeiter nicht mehr gezahlt.

Weniger Militärsperren

Bei ihrem Treffen hatten Olmert und Abbas zudem einen Abbau von Militärsperren im Westjordanland vereinbart. Nach Angaben des palästinensischen Chefunterhändlers Sajeb Erekat wird Israel ausserdem acht Millionen Dollar humanitäre Hilfe an Spitäler in Ost- Jerusalem auszahlen.

Beide Seiten wollen sich auch bemühen, die vor einem Monat für den Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe auf das Westjordanland auszuweiten. Die israelische Regierung deutete zudem die Möglichkeit einer baldigen Freilassung palästinensischer Gefangener an.

Freilassung von Gilad Schalit gefordert

Eine Sprecherin Olmerts bekräftigte allerdings dessen Position, eine Freilassung palästinensischer Häftlinge komme erst in Frage, wenn der entführte israelische Soldat Gilad Schalit auf freien Fuss komme.

Die EU-Kommission sieht nach dem Spitzentreffen neue Chancen für den Friedensprozess. Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel, sie hoffe, dass «es den Weg für einen Neubeginn des Dialoges frei machen kann».

fest (Quelle: sda)

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