Umsetzung der Verwahrungsinitiative gefordert

Zwei Forderungen stellen Anita Chaaban und ihre Mitstreiterinnen, wie sie mitteilten. Einerseits verlangen sie, die Verwahrungsinitiative mit einem Ausführungsgesetz umzusetzen, «das dem Willen des Volkes entspricht».

Weiter verlangen die Initiantinnen, Ergänzungen wegzulassen, «die am Vorentwurf nach der Vernehmlassung vorgenommen wurden». Namentlich soll die frühzeitige Entlassung aus der lebenslangen Verwahrung nur in jenen Fällen möglich sein, die die Initiative vorsieht.

Laut Initiativtext wäre dies nur dann der Fall, wenn «neue wissenschaftliche Erkenntnisse» über die Therapierbarkeit der Täter vorliegen. Auch die im Ausführungsgesetz vorgesehene Überprüfung der Verwahrung von Amtes wegen solle wieder gestrichen werden, fordern Chaaban und ihre Mitstreiterinnen.

Gefährdete Umsetzung

Die Initiantinnen stellen ihre Forderungen zu einem Zeitpunkt, da die Umsetzung der Vorlage stark gefährdet ist. Die nationalrätliche Rechtskommission (RK) lehnte nämlich Ende November das vom Ständerat genehmigte Ausführungsgesetz zur Vorlage mit 16 zu 4 Stimmen ab.

Die RK begründete dies damit, die Verwahrungsinitiative lasse sich nicht in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bringen. Insbesondere der Passus, neue Gutachten über Verwahrte nur bei «neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen» zuzulassen, steht nach Ansicht der Kommission in Widerspruch zur EMRK.

bert (Quelle: sda)

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