Bundesräte sind Wahlkampflokomotiven

Immer häufiger machen Köpfe und mediale Scoops Politik, wie es an einer Podiumsdiskussion an den 5. Bieler Kommunikationstagen hiess. Die eidgenössischen Wahlen 2007 werden vom Bundesrat wesentlich mit beeinflusst, prophezeite die Politologin Regula Stämpfli in Biel. Die Medien seien immer mehr auf «Köpfe» und Primeurs fixiert. Bundesräte seien nolens volens in den Wahlkampf involviert.

Ihr Kollege Kurt Imhof bestätigte das. Er konstatierte, der Fokus verschiebe sich im Wahlkampf zusehends von der Legislatv- auf die Exekutivebene.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien teilten diese Sichtweise in unterschiedlichem Mass. Für die Verliererin der Wahlen 2003, die CVP, sagte Präsident Christophe Dabellay, Bundesrätin Doris Leuthard werde sich in der Kampagne engagieren.

Nicht einspannbar dagegen sind die SP-Magistraten, wie Parteipräsident Hans-Jürg Fehr schätzt. Im Wahljahr sei Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin und damit sowieso häufig in den Medien präsent.

SVP-Präsident Ueli Maurer gab an, seine Partei setze Medienstar Christoph Blocher nicht eigens ein. Das würden die Medien übernehmen und die SVP lasse es sich gefallen. Die FDP will ihre beiden Bundesräte nicht instrumentalisieren, sagte Vizepräsidentin Gabi Huber.

smw (Quelle: sda)

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