SP will 2007 einen dritten Bundesratssitz

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf wird der Steuerwettbewerb, zu dem eine Initiative lanciert wurde.

Mit der Wahlplattform und einem Positionspapier startete der Parteitag am Wochende in Sursee LU den Wahlkampf für die Wahlen 2007. Die SP ist zuversichtlich und setzt sich zum Ziel, stärkste Partei zu werden, die rechte Mehrheit im Bundesrat zu sprengen und dort einen dritten linken Sitz zu erreichen.

Die SP könne ihre Politik nur umsetzen, wenn sie Macht habe, begründete Parteipräsident Hans-Jürg Fehr die Zielsetzung. Eine Partei, die viel fordere, aber nichts erreiche, verliere an Glaubwürdigkeit.

Merz sei ein guter Kandidat

Zur Disposition steht für die SP der Sitz von Bundesrat Merz. Wenn die Rechtsbürgerlichen geschwächt aus den Wahlen hervorgingen, sei Merz ein guter Kandidat für eine vorzeitige Pensionierung, sagte SP- Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

Für Fehr besteht zwischen der SP-Beteiligung im Bundesrat und der oppositionellen Haltung der Partei kein Widerspruch. Die Regierungsbeteiligung sei ein Instrument zur Durchsetzung der politischen Ziele, wie es auch Referenden und Initiativen seien.

Bundesrat Moriz Leuenberger, der sich bei der UNO in New York aufhielt und dessen Rede in Sursee eingespielt wurde, lobte ebenfalls diese Politik der Einflussnahme, wie sie Minderheiten ausübten. Wer die absolute Macht habe, trage selten zu tragfähigen Lösungen bei, sagte er.

Schwerpunkt Steuerpolitik

Als einen Schwerpunkt setzte der Parteitag die Steuerpolitik. Er lancierte ohne Gegenstimme die Volksinitiative «für faire Steuern». Diese bringt eine beschränkte Harmonisierung, indem sie bei hohen Einkommen und Vermögen Mindestgrenzsteuersätze einführt. Degressive Steuern werden untersagt.

Wie erwartet, fasste die SP zudem Ja-Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. November. Sie unterstützt die Weiterführung der Osthilfe («Kohäsionsmilliarde») sowie einheitliche Kinderzulagen. Gegen beide Vorlagen war das Referendum ergriffen worden.

rr (Quelle: sda)

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