Gesundheitskommission für rauchfreie Arbeitsplätze

Die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK) hat eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung geschickt.

Die SGK übernahm einen von ihrer Subkommission ausgearbeiteten Artikel, der wie folgt lautet: «Arbeitsplätze sind rauchfrei. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vor dem Passivrauchen zu schützen. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.»

Schutz aller Angestellten

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, dürfte zum Schutz vor dem Passivrauchen auch in Einkaufszentren, Kinos, Restaurants und Bars grundsätzlich nicht mehr geraucht werden. Von der neuen Regelung würden auch alle Personen erfasst, die sich an Orten aufhalten, wo gearbeitet wird.

Ausgenommen sind Betriebe ohne Angestellte. Die Einrichtung von «Fumoirs», das heisst unbedienten, abgeschlossenen und separat belüfteten Räumen, in die sich die Raucher zurückziehen können, wäre mit der von der Subkommission vorgeschlagenen Gesetzesänderung möglich.

Behandlung im Herbst 2007

Nach relativ kurzer Diskussion beschloss die Kommission, den neuen Artikel des Arbeitsgesetzes bis Mitte Dezember in Konsultation zu geben. Erst nach Verabschiedung einer Vorlage wird der Bundesrat Stellung nehmen. Zielhorizont ist eine Behandlung in der Herbstsession 2007.

In einem Bericht an das Parlament hatte sich der Bundesrat positiv zu einem Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen und in öffentlich zugänglichen Räumen geäussert. Rauchverbote wären einfach umzusetzen und kosteten praktisch nichts. Das «Mitrauchen» verursache dagehen jährlich Kosten von rund einer halben Milliarde.

Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative des Präventivmediziners Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zurück, die einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen vorab in öffentlich zugänglichen Räumen, am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln verlangt.

bert (Quelle: sda)

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