EFK kritisiert Finanzierungsabbau

Dies sagte Chassot vor den Medien in Bern. Der Bundesrat beschloss für den BFI-Kredit für 2008 bis 2011 (Bildung, Forschung und Innovation) zwar ein Ausgabenwachstum von 4,5 Prozent.

Damit könne der Bund die nachobligatorische Bildung jedoch nicht in dem Umfang mitfinanzieren, wie er von Gesetzes wegen verpflichtet wäre, teilte die EDK mit.

Deshalb wolle er nun die entsprechenden Gesetze, das Berufsbildungs- und Fachhochschulgesetz, anpassen. Das habe das Staatssekretariat für Bildung und Forschung in einem Schreiben an die Präsidien der EDK und der Schweizerischen Universitätskonferenz angekündigt.

Vorgehen unverständlich

Dies bedeute de facto ein Desengagement des Bundes im Bildungswesen, schreibt die EDK. Betroffen seien gerade jene Bereiche, die der Bund selber vollumfänglich regle.

Dieses Vorgehen sei wenige Monate nach Annahme der neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung durch Volk und Stände unverständlich. Denn mit den neuen Artikeln solle gerade der Bund stärker in Bildungsfragen einbezogen werden und der Hochschulbereich von Bund und Kantonen gemeinsam gesteuert werden.

Chassot gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament die Gesetzesrevisionen zurückweisen werde. Für den BFI-Kredit erhoffe sie sich von National- und Ständerat eine Wachstumsrate, welche das finanzielle Engagement des Bundes sukzessive einer Grössenordnung annähere, die seiner bildungsrechtlichen Verantwortung entspreche.

ht (Quelle: sda)

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