Bundesbüchlein so dick wie noch nie

Der Bundesrat begründet darin seinen Wunsch nach einem Nein zur KOSA-Initiative und zwei Ja zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes.

Mit 103 Seiten ist das Büchlein so dick wie noch nie. Insbesondere die Texte des Asyl- und des Ausländergesetzes brauchen mit über 70 Seiten ausserordentlich viel Platz. Die Argumente des Bundesrates sind wie gewöhnlich auf zwei Seiten aufgeführt, jene der Gegner auf einer.

Üblicherweise umfassen die Bundesbüchlein rund 20 Seiten. Ab und zu erscheinen Ausgaben mit 70 bis 80 Seiten. Den bisherigen Rekord hielt das Büchlein zur Abstimmung im Mai 2003 mit 100 Seiten. Damals hatte der Souverän über 9 Vorlagen zu befinden.

Revision des Asylgesetzes

Am 24. September sind es deren drei. Bei der Revision des Asylgesetzes ist der Kampf gegen den Missbrauch das Hauptargument des Bundesrates für ein Ja. Zudem verteidigt die Regierung die schärfere Gangart gegenüber Asylsuchenden ohne Identitätspapiere und die Ausweisung abgewiesener Asylsuchender.

Sie betont, dass die geplanten Massnahmen mit der Verfassung und dem internationalen Recht vereinbar seien. Verfolgte erhielten weiterhin den Schutz der Schweiz.

Ausländergesetz nur für Nicht-Europäer

Wie das Asyl- setze auch das revidierte Ausländergesetz, das nur auf Nicht-Europäer abzielt, auf Integration, so der Bundesrat. Das neue Gesetz beseitige Probleme in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt und verringere so indirekt das Risiko der Sozialhilfeabhängigkeit und die Gefahr, in die Kriminalität abzugleiten.

Bei der Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» ist der Bundesrat dagegen überzeugt, dass sie ihr Ziel verfehle, die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern. Die so genannte KOSA- Initiative schiebe dauerhafte Lösungen auf und schwäche Bund und Kantone, weil sie ihnen Mittel entziehe.

Langfristig könne die Nationalbank zudem nur 1 Milliarde Franken pro Jahr auszahlen. Das sei deutlich weniger als das Initiativkomitee erwarte.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: