Streit in Mexiko um Wahlausgang

Der bei der Auszählung knapp zurückliegende Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador will den sich anbahnenden Sieg des Konservativen Felipe Calderón anfechten. Das elektronische Programm zur Stimmenzählung der Wahlkommission (IFE) sei zu seinem Nachteil manipuliert worden, kritisierte López Obrador vor den Medien in Mexiko-Stadt. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen entfielen auf Calderón 36,38 Prozent, auf López Obrador 35,34 Prozent der Stimmen.

Wegen des knappen Ausgangs hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass der Name des Siegers erst nach einer Überprüfung und Nachzählung aller Wahlprotokolle feststehen werde.

Entscheid bis Sonntag

Die Protokolle aus den Wahllokalen werden ab Mittwoch in den 300 Bezirken vorliegen und dann neu bewertet. Dieser vom Gesetz vorgesehene und bei allen Wahlen praktizierte Vorgang, wird nach Angaben des IFE bis zum Sonntag dauern.

Als Beleg für seine Zweifel präsentierte López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Protokolle aus Wahllokalen, die nicht mit den Berichten der vorläufigen elektronischen Auszählung des IFE übereinstimmten.

Millionen Stimmen verschwunden?

Er versicherte, auf diese Weise seien rund drei Millionen Stimmen verschwunden. Trotz dieser Manipulation werde er die Bewertung der Wahlprotokolle abwarten, sagte er.

Er werde seine Beschwerde den Wahlbehörden auf offiziellem Wege vortragen, anstatt zu Strassenprotesten aufzurufen, versicherte López Obrador. «Wir werden vernünftig sein.» Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hatte bereits am Sonntagabend den Sieg mit einem Vorsprung von 500 000 Stimmen für sich reklamiert.

Gewalt befürchtet

Auch Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) rief sich erneut als Sieger aus. Er bezeichnete seinen Vorsprung von etwa 400 000 Stimmen als uneinholbar.

Der Demokratisierungsprozess in Mexiko wird mit dem engen Wahlausgang auf die Probe gestellt. Beobachter warnen vor politischem Stillstand. Manche befürchten wochenlange, gewaltsame Strassenproteste enttäuschter Anhänger von López Obrador.

ht (Quelle: sda)

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