Klage gegen CIA gescheitert

Das Bundesgericht in Alexandria bei Washington wies die Klage ab.

Die Klage El-Masris hätte nicht fair verhandelt werden können ohne Staatsgeheimnisse preiszugeben, urteilte das Gericht. El-Masri müsste nachweisen, dass er von der CIA verschleppt und inhaftiert wurde.

Jede Stellungnahme von Seiten der CIA dazu würde bedeuten, dass der Geheimdienst Angaben über höchst geheime Aktivitäten im Ausland offen legen müsse. Davor seien US-Behörden durch eine besondere Bestimmung in der US-Gesetzgebung geschützt, hiess es weiter.

US-Regierung müsse Wiedergutmachung anstreben

Allerdings hielt Richter Thomas Ellis fest, dass El-Masri Wiedergutmachung zustehe, wenn seine Vorwürfe sich als wahr herausstellten. Diese müsse aber von der US-Regierung geleistet werden und könne nicht auf dem Gerichtsweg geltend gemacht werden.

El-Masri war nach eigenen Angaben während seinen Ferien in Mazedonien am 31. Dezember 2003 von CIA-Mitarbeitern aufgegriffen worden.

Die Beamten hätten ihn unter Terrorverdacht in ein Gefängnis nach Afghanistan verschleppt, gefoltert und erst im Mai 2004 wieder freigelassen.

Er reichte die Klage gegen den damals amtierenden CIA-Direktor George Tenet im Dezember 2005 ein. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die El-Masri vertrat, hatte vor Richter Thomas Ellis vergeblich argumentiert, die CIA könne nicht den Schutz von Staatsgeheimnissen geltend machen und sich so der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen.

rr (Quelle: sda)

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