EU-Ausschuss hält illegale CIA-Flüge für bewiesen

Die CIA sei «eindeutig verantwortlich für die Entführung (...) und illegale Gefangennahme mutmasslicher Terroristen auf dem Grundgebiet der EU-Mitgliedstaaten», stellte der Bericht fest, der von sozialdemokratischen Berichterstatter Giovanni Fava und dem Konservativen Claudio Coelho in Brüssel präsentiert wurde.

Fava erklärte, gemäss der Informationen der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol seien in den letzten Jahren über 1000 Flüge durchgeführt worden. Bei den Überstellungen habe es sich nicht um isolierte Taten sondern um eine weitverbreitete Praxis gehandelt.

Die bislang gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente zeigten dass «gewisse europäische Regierungen nicht keine Kenntnis gehabt haben können von den ausserordentlichen Gefangennahmen, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder ihren Flughäfen abgespielt haben», so der Bericht.

Weitere Aufklärung notwendig

Der Berichtsentwurf wird noch vom Ausschuss behandelt werden, im Juni soll dann das Plenum darüber befinden. Doch zuvor sehen beide grossen Fraktionen weiteren Aufklärungsbedarf. Noch diese Woche will der Ausschuss eine Delegation nach Mazedonien schicken, wo der Deutsch-Libanese Khalid el-Masri verhaftet wurde.

Eine weitere Delegation des EU-Parlaments will Anfang Mai nach Washington reisen und sich von US-Aussenministerin Condoleezza Rice und CIA-Chef Porter Gross informieren lassen.

Bereits der Europarat war zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest ein europäisches Land Terror-Verdächtige an ausländische Agenten übergeben habe. Der Bericht des Schweizers Dick Marty, dem Sonderermittler des Europarates, wird im Juni erwartet.

bert (Quelle: sda)

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