Wasser nicht als Grundrecht verankert

Die Minister aus über 120 Staaten vermieden damit in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich, der Grundrechtsforderung nachzugeben. Bolivien verbreitete bei der Konferenz eine alternative Erklärung, in der das Wasser und die Wasserwirtschaft als ein «souveränes Recht» eines jeden Landes bezeichnet wird.

Entscheidende Bedeutung des Wassers bestätigt

«Die Minister bestätigen die entscheidende Bedeutung des Wassers, vor allem des Süsswassers, für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich der Beendigung von Armut und Hunger», heisst es in dem Text, über den die Runde seit Dienstag getritten hatte.

Sie unterstrichen zudem, an dem bereits vor drei Jahren in Kyoto formulierten Ziel festzuhalten, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, bis 2015 zu halbieren.

Das seit dem vergangenen Donnerstag in Mexiko-Stadt tagende VI. Weltwasserforum wurde vor allem von der Frage bestimmt, ob Wasser ein Wirtschaftsgut oder ob der Zugang zu der Ressource ein Grundrecht sei.

Konkrete Schritte gefordert

Nichtstaatliche Organisationen (NGO) aus vier Kontinenten, darunter auch die Schweizer Alliance Sud (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks) richteten zum Abschluss des Forums einen gemeinsamen Appell an ihre Regierungen.

Darin forderten sie konkrete Schritte, um das «Recht auf Wasser für alle» durchzusetzen und vor dem «Zugriff der Konzerne zu schützen».

«Das Recht auf Wasser» soll nach dem Willen der NGO in einer Resolution des UNO-Menschenrechtsrats und in nationalen Verfassungen und Gesetzen verankert werden. Weiter soll ein UNO- Sonderberichterstatter eingesetzt werden, der die Einhaltung überwacht.

bert (Quelle: sda)

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