Urheberrechtsabgabe auf iPod und mp3-Player

Im Gesetz stehe einzig, dass die Abgabe auf Leerträgern erhoben werde. Bereits der Ständerat habe eine Geräteabgabe abgelehnt. Die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten hatte am 24. Januar entschieden, das Importeure und Hersteller dieser Geräte mit integriertem digitalem Speicher Urhebergebühren erheben müssen.

Gleichzeitig hatte sie beschlossen, die Konsumentenverbände von den Verhandlungen auszuschliessen, da sie keine massgebenden Nutzerverbände seien, wie die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mitteilte.

Das lässt sich die SKS nun nicht gefallen und wehrt sich in einem Brief an Justizminister Christoph Blocher gegen die beiden Entscheide. Ein Ausschluss der Konsumentenverbände sei «unsinnig», denn am Ende zahle der Konsument die Zeche.

Dass die Urheberrechtsabgabe auch bei Geräten mit integrierten Speichermedien fällig werde, verteuere einen mp3-Player um 10 bis 30 Franken, hiess es weiter. Für einen Videorecorder mit integrierter Festplatte müssten 90 Franken mehr abgeliefert werden.

Gebühren auf «Leerträger»

Für das Erheben einer Urheberrechtsgebühr auf Geräten fehle der Schiedskommission die Rechtsgrundlage, moniert die SKS. Im Urhebergesetz stehe «schwarz auf weiss», dass Urhebergebühren auf Leerträgern erhoben werden dürfen.

Es gehe nicht an, dass eine Kommission eigenmächtig definiere, was ein Gerät sei und was nicht, moniert der SKS. Der Entscheid führe dazu, dass Konsumenten etwa für ein Lied mehrfach zur Kasse gebeten werden: das erste Mal beim Kauf online; das zweite Mal beim Anhören auf dem mp3-Player und zu guter Letzt noch, wenn sie sich das selbe Stück noch auf eine CD laden (Leerträgervergütung).

Brief an Blocher

Mathias Nast, SKS-Projektleiter, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, seine Organisation gelange mit einem Brief an Bundesrat Blocher, weil sie den Schiedskommissions-Entscheid nicht gerichtlich anfechten kann.

Eine Beschwerde vor Bundesgericht sei erst anhand einer schriftlich vorliegenden Begründung möglich. Bis dahin könnten noch Monate vergehen, erklärte Nast - Monate, in denen die Gebühr bereits erhoben wurde.

fest (Quelle: sda)

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