Maurer wirft Linken asoziale Politik vor

Zudem warf er der SP eine asoziale Politik vor. Kein Verständnis hat Maurer für die Tempo-80-Limiten, die wegen des Feinstaubs eingeführt worden sind, und wegen denen sich offenbar einzelne Delegierte verspäteten.

Es handle sich um übereilte Entscheide, die wegen einer hysterischen Presse gefällt worden seien, sagte Maurer zum Auftakt der Versammlung. Er fragte sich, wie die Regierungen handeln, wenn tatsächliche Probleme anstünden.

Pausenclown

Maurer nutzte die erste Delegiertenversammlung seiner Partei im Kanton Nidwalden dazu, die jüngsten Vorgänge um das Obwaldner Steuergesetz zu kommentieren. Wie früher die Vögte, so dulde auch «Pausenclown» Joseph Zisyadis demokratische Entscheide nicht.

Der SVP-Chef forderte danach eine «Rückkehr zum Leistungsprinzip». Jene, die sich selber hülfen, dürften nicht von der linken und asozialen Umverteilungspolitik bestraft werden. «Nehmt den Linken endlich die Giesskannen weg», sagte er.

Gefrässig

Die politischen Schlagworte der SP seien falsch, so Maurer. Der Staat werde weder zu Tode gespart noch ausgehungert noch demontiert. Der Staat sei gefrässig und wolle immer mehr. Es sei die Linke, die den Sozialstaat gefährdeten.

Als Gegenmodell propagierte Maurer «unser freiheitliches Erbe». Dieses bestehe aus Fleiss, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Eigenverantwortung, aus dem Schutz des Eigentums, dem Wettbewerb, der staatlichen Unabhängigkeit und der Neutralität.

ht (Quelle: sda)

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