Blocher: Abstimmungen sollen nicht publik werden

Mehr Transparenz könne aber nützen, betont der Justizminister. Natürlich müsse man aufpassen, dass das System nicht zu sehr belastet werde, sagte Blocher in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Facts». Habe der Bundesrat entschieden, dürfe man nicht mehr gegen diesen Beschluss antreten. Daran halte er sich auch.

Blocher räumte aber ein, dass dies am Anfang seiner Amtszeit «ein wenig schwierig» gewesen sei. Er habe damals Vorlagen seiner Vorgängerin Ruth Metzler vertreten müssen.

Für SP-Beteiligung

Blocher sprach sich ferner für eine Regierungsbeteiligung der SP im jetzigen System aus. Solange es die Konkordanz gebe, zähle die Grösse der Partei. Er habe nie etwas gegen die Vertretung der Sozialdemokraten im Bundesrat einzuwenden gehabt.

ht (Quelle: sda)

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