Bundesanwaltschaft schaltet sich in CIA-Affäre ein

Laut BA besteht der Verdacht auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat. Die Bundesanwaltschaft treffe seit rund drei Wochen Vorabklärungen wegen illegalen Aktivitäten, sagte BA-Sprecher Hansjürg Mark Wiedmer der Nachrichtenagenturs SDA. Diese Woche habe sie nun ein Verfahren gegen eine unbekannte Täterschaft eingeleitet, weil ein begründeter Verdacht bestehe.

Wiedmer relativierte aber den Stellenwert des Verfahrens mit dem Hinweis auf die Schwierigkeit, einen Täter wirklich vor Gericht bringen zu können. Doch wolle die BA mit dem Verfahren zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, damit die verschiedenen Behörden die entsprechenden Informationen als erhärtet betrachten können.

Klarheit schaffen

Die BA wolle auf strafrechtlicher Ebene Klarheit schaffen, sagte Wiedmer. Danach könnten andere Behörden besser einschätzen, welche Relevanz die mögliche Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte aussenpolitisch und neutralitätsrechtlich habe.

In der Schweiz haben sich bereits mehrere Gremien in die CIA-Affäre eingeschaltet. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für aussergerichtliche Gefangenentransporte der USA.

Bericht von USA verlangt

Der Bundesrat wiederum verlangte von den USA Aufklärung über Überflüge und Landungen ziviler Flugzeuge in der Schweiz in den Jahren 2003 und 2004. Eine Antwort blieb Washington aber schuldig, ob während der Flüge über die Schweiz und den Landungen auf Schweizer Boden Gefangene transportiert wurden.

Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, der in der Sache für den Europarat ermittelt, warf dem Bundesrat mangelnde Aktivität vor. Er glaubt, dass CIA-Gefangenentransporte über die Schweiz die Neutralität verletzt haben.

ht (Quelle: sda)

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