Harsche Kritik an geplanter Agrarpolitik

Die Mitte-Links-Parteien und die Kantone sehen dagegen einen Schritt in die richtige Richtung. Kein gutes Haar an der Vorlage lässt die SVP: Das Geschäft müsse an den Bundesrat zurückgewiesen werden, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Die Marktstützung dürfe nicht sinken, der Rahmenkredit müsse auf gleicher Höhe belassen werden.

Die Bauern müssten von «unnötigen Kosten» befreit werden, etwa von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Mehrwertsteuer. Dagegen solle die Betriebsgrösse im Talgebiet fürs Erhalten von Direktzahlungen erhöht werden, um statt dessen bäuerliche Familienbetriebe zu fördern.

Sozial verträglich

Dagegen begrüssen CVP und SP die Stossrichtung der bundesrätlichen Agrarpolitik. Die zeitliche Staffelung mache den Strukturwandel sozial verträglich, schreibt die SP. Für die CVP verstärkt die AP 2011 die Selbstständigkeit der Landwirte, ohne Einzelne in Härtefällen im Stich zu lassen.

CVP wie SP fordern weitergehende Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten, etwa mit der Zulassung von Parallelimporten. Einig sind sich die Parteien mit der SVP bei der tieferen Gewerbegrösse. Die SP verlangt zudem verstärkte Anstrengungen im Bereich Ökologie.

In Bereichen Ökologie, Tierwohl und Qualität nachbessern

Hier sieht auch die Grüne Partei Schweiz dringenden Handlungsbedarf, unterstützt von den Umweltschutzverbänden und Biobetrieben: Die AP 2011 müsse punkto Ökologie, Tierwohl und Qualität nachgebessert werden.

Ähnlich vehement wie die SVP stellen sich die Bauern gegen die AP 2011. Eine Umsetzung der bundesrätlichen Vorschläge würde zu Einkommenseinbussen von fast 25 Prozent führen, schrieb die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizerischen Bauernverbands (SBV).

fest (Quelle: sda)

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