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Das Schweizer Mitglied der Kommission, der Basler Strafrechtsexperte Mark Pieth.

 
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Donnerstag, 27. Oktober 2005 / 21:18:05

Volcker-Bericht: 2200 Unternehmen beteiligt

New York - Rund 2200 Unternehmen, auch zahlreiche aus der Schweiz, waren bereit, für Lieferungen an den Irak Schmiergelder zu bezahlen.

Das zeigt der Schlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum UNO-Hilfsprogramm «Öl für Nahrung».

1,8 Milliarden Dollar seien an den Kontrollorganen der Vereinten Nationen (UNO) vorbeigeschmuggelt worden, sagte das Schweizer Mitglied der Kommission, der Basler Strafrechtsexperte Mark Pieth, am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda. Der 600-seitige Bericht wurde am Donnerstag in New York vorgestellt.

Ablauf der Zahlungen

Nachdem die Ermittler in einem früheren Bericht gezeigt hätten, wie die Desorganisation der UNO die illegalen Zahlungen möglich gemacht hätten, legen sie nun dar, wie die Zahlungen abliefen. Der Bericht druckt zahlreiche Begleitbriefe ab, die laut Pieth beweisen, dass die Unternehmen gewillt waren, künstlich verteuerte Produkte zu liefern.

«Öl für Nahrung» sei «die Mutter aller Hilfsprogramme» gewesen und relativ erfolgreich verlaufen, sagte Untersuchungsleiter Paul Volcker. Der Erfolg sei aber zu einem zu grossen Preis gekommen: Die UNO habe dadurch viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüsst, sagte der ehemalige Chef der US-Notenbank an der Medienkonferenz.

Strafverfahren auf nationaler Ebene

Nach Ansicht von Pieth sollten nun auf nationaler Ebene Strafverfahren eingeleitet werden. In der Schweiz müssten dahingehend die Rolle von Ölhändlern wie Taurus, Glencore und Vitol sowohl die Machenschaften des in der Schweiz lebenden US-Financiers Marc Rich untersucht werden.

Auch Firmen, die humanitäre Güter lieferten, und die Schweizer Niederlassung der Banque Nationale de Paris (BNP) müssten genauer unter die Lupe genommen werden, riet Pieth. 60 Prozent der illegalen Bankpapiere waren von der BNP in Genf eröffnet worden.

Das 64 Milliarden Dollar umfassende Programm erlaubte Saddam Hussein von 1996 bis 2003, in kontrolliertem Rahmen Öl zu verkaufen und im Gegenzug dafür Lebensmittel sowie Medikamente zu kaufen. Dies sollte die Folgen der Wirtschaftssanktionen für das irakische Volk abmildern.

bert (Quelle: sda)

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