Mittwoch, 19. Oktober 2005 / 15:55:07
Saddam bekennt sich nicht schuldig
Bagdad - Der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein hat sich zum Auftakt des Prozesses gegen ihn und sieben Mitangeklagte für nicht schuldig bekannt.
Auch alle anderen Angeklagten erklärten, sie seien unschuldig. Der Prozess wurde auf Ende November vertagt. Nach Verlesung der Anklage erklärt Hussein vor dem irakischen Sondertribunal in Bagdad: «Ich sage, was ich schon gesagt habe: Ich bin nicht schuldig, ich bin unschuldig.»
Bereits in den ersten Minuten hatte Hussein deutlich gemacht, dass er die Autorität des Gerichts nicht anerkennt. Er weigerte sich auf die Frage nach seiner Identität den Namen zu nennen.
Als der Richter nach einem längeren Wortwechsel schliesslich seinen Namen vorlas und sagte, Hussein sei der frühere Präsident unterbrach ihn der Angeklagte und erklärte: «Ich bin der Präsident des Irak.»
Saddam nennt keinen Namen
Ausser Hussein weigerten sich auch der ehemalige Vize-Präsident Taha Jasin Ramadan und Husseins Halbbruder Barsan el Tikriti ihre Namen zu nennen. Die anderen nannten ihre Namen, ihr Alter, ihre Stellung und ihren Wohnort.
Wenige Stunden nach Beginn ist der Prozess auf den 28. November vertagt worden. Das berichteten der US-Fernsehsender CNN und ein Korrespondent der Nachrichtenagentur afp aus dem Gerichtssaal in Bagdad.
Drohende Todesstrafe
Der Richter kam damit einem Antrag von Saddam Husseins Anwalt, Chalil el Dulaimi, in Teilen nach. Dieser hatte zuvor eine dreimonatige Verschiebung des Prozesses gefordert, um Zeit für das Studium der Gerichtsakten zu haben.
Saddam Hussein droht bei einem Schuldspruch die Todesstrafe. Das Verfahren wird vor einem Sondertribunal verhandelt, das zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen unter der Herrschaft des Ex-Diktators geschaffen wurde. Insgesamt wurden zwölf Anklagen erhoben.
Dazu gehört der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in der kurdischen Stadt Halabdscha 1988, der Krieg gegen Kuwait 1990 und die Tötung zehntausender Schiiten nach deren Aufstand 1991. Saddam Hussein war nach dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak zunächst untergetaucht
Saddams Anhänger protestieren
Die inzwischen verbotene Baath-Partei von Saddam Hussein rief am Dienstag im Internet Aufständische dazu auf, zu Beginn des Prozesses verstärkt Anschläge auf irakische und US-Streitkräfte zu verüben. In Tikrit, dem Heimatort des Ex-Diktators, protestierten Dutzende seiner Anhänger gegen den Prozess.
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Saddam Hussein haben sich Opfer und Anhänger des irakischen Ex-Machthabers zu Kundgebungen versammelt. Die Demonstranten in der Kleinstadt Dedscheel hielten Bilder ihrer getöteten Angehörigen hoch. Anhänger von Saddam Hussein hatten in der Nacht in seiner Heimatstadt Tikrit gegen den Prozess protestiert.
Im Folgenden einige Informationen zu den Angeklagten:
Saddam Hussein:
68 Jahre alt. Seit einem Putsch innerhalb der sozialistischen Baath-Partei im Jahr 1968 war er der starke Mann im Irak und übernahm 1979 die Präsidentschaft. Hussein herrschte mit absoluter Autorität und häufig brutaler Gewalt. Während des achtjährigen Kriegs gegen den radikal-moslemischen Iran in den achtziger Jahren betrachteten ihn die USA als ihren Verbündeten. Seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 wandelte sich ihr Verhältnis und sie wurden Feinde. US-geführte Truppen befreiten Kuwait, und der Irak wurde unter internationale Sanktionen gestellt. Nach dem Einmarsch britischer und US-Truppen im März 2003 hielt sich Hussein versteckt. Er wurde am 13. Dezember 2003 in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit im Norden des Iraks gefasst.
Taha Jassin Ramadan:
Ramadan ist 1938 geboren und war zuletzt Vizepräsident. Er arbeitete mit Hussein seit Mitte der fünfziger Jahre zusammen und gehörte als Radikaler schliesslich zum engsten Kreis um den Präsidenten. Ramadan bekleidete im Laufe der Zeit verschiedene Regierungsposten, darunter in den siebziger Jahren den des Industrieministers. In dieser Funktion soll er einmal gesagt haben: «Ich weiss nichts über Unternehmen. Aber ich weiss, dass jeder, der nicht hart arbeitet, hingerichtet wird.» Exilanten werfen ihm vor, 1991 einen schiitischen Aufstand im Süden des Landes brutal unterdrückt zu haben und 1988 für die Ermordung von tausenden Kurden im Norden verantwortlich gewesen zu sein. Ramadan wurde im August 2003 in der nordirakischen Stadt Mossul von kurdischen Untergrundkämpfern gefangen genommen.
Barsan Ibrahim Al-Tikriti:
Einer der drei jüngeren Halbbrüder Saddam Husseins. Er war der Chef des berüchtigten Geheimdienstes Muchabarat und ein Berater des Präsidenten. Auf der US-Fahndungsliste stand er an 38. Stelle und wurde im April 2003 gefasst. Er ist angeklagt, Massenmord und Folter befohlen zu haben und persönlich Menschenrechtsverletzungen verübt zu haben, darunter die Zerstörung von Dörfern. US-Vertreter beschreiben ihn als Mitglied des «Schmutzigen Dutzend», einer Gruppe um Saddam Hussein, die ihm dienstbar war.
Auad Hamed Al-Bander:
Der ehemalige Vorsitzende des Revolutionsgerichtes des Landes ist angeklagt, Schauprozesse geführt zu haben, die häufig zu summarisch ausgesprochenen Todesurteilen führten. Bander sprach die Todesurteile gegen zahlreiche Schiiten aus dem Dorf Dudschail, die von Husseins Schergen nach einem Anschlag auf den Autokonvoi des Präsidenten in dem Ort bei Bagdad im Juli 1982 verfolgt wurden. Andere Bewohner des Dorfes wurden bei einem Massaker getötet. Insgesamt starben damals mehr als 140 Menschen. Der Fall Dudschail steht im Mittelpunkt des Verfahrens.
Abdullah Kadhem Ruaid, Ali Daim Ali, Mohammed Asaui Ali, Misher Abdullah:
Die vier Angeklagten waren Anfang der achtziger Jahre Vertreter der Baath-Partei in der Region von Dudschail.
ht (Quelle: sda)
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